Rund 2,5 Millionen Euro aus Steuermitteln lässt es sich die rot-schwarze Bundesregierung kosten, um mit ganzseitigen Annoncen in hiesigen Presseorganen zu verkünden, es gehe „aufwärts“ in Deutschland. Man fragt sich, warum diese Kampagne überhaupt notwendig ist; ginge es wirklich wirtschaftlich aufwärts – und das will die Bundesregierung offensichtlich glauben machen –, dann würde das ja allgemein bei der Bevölkerung bemerkt werden und bedürfte keiner besonderen Erwähnung. Niemand käme ja auch auf die Idee, überall zu plakatieren, dass morgens die Sonne aufgeht. Vielmehr besteht der Verdacht, dass sich die Bundesregierung – nachdem dies sonst niemand tut – wenigstens selbst loben will.

Wie es tatsächlich um unser Land bestellt ist, enthüllte jetzt die Studie „Leben in Europa“ des Statistischen Bundesamtes. Danach waren in Deutschland im Jahr 2004 rund 13 Prozent der Menschen oder 10,6 Millionen, darunter 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren, „armutsgefährdet“, wie es im Amtsdeutsch heißt. In den alten Bundesländern wurde eine „Armutsgefährdungsquote“ von 12 Prozent, in den neuen einschließlich Berlin eine von 17 Prozent festgestellt.

Walter Rademacher, Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes, benannte vor allem Arbeitslosigkeit und fehlende Bildungsabschlüsse als Armutsrisiken. So seien 40 Prozent der Arbeitslosen in Gefahr, an Armut zu leiden, und 25 Prozent der Menschen ohne Schulabschluss oder abgeschlossene Berufsausbildung. Mit Quoten über 20 Prozent seien überdurchschnittlich von Armut bedroht, auch Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren in den neuen Ländern und Ältere über 65 Jahre in Westdeutschland. Auch rund ein Drittel der Haushalte von Alleinerziehenden lebe in Armut.

Völliger Realitätsverlust bei BRD-Granden

Die Statistiker sehen als armutsbedroht an, wer weniger als 60 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens verdient. Dieses wurde mit 1.427 Euro monatlich veranschlagt, so dass alle als armutsbedroht eingestuft werden, die weniger als 856 Euro zur Verfügung haben. Berücksichtigt man allerdings das Preis- und Mietniveau in Deutschland, so erscheint diese Grenze viel zu tief angesetzt. Mit einem monatlichen Einkommen ab 856 Euro nicht mehr als armutsbedroht zu gelten, geht an den Realitäten glatt vorbei.

Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bezeichnete selbst die offiziellen, praktisch geschönten Zahlen als „alarmierend“ und „sehr hoch“. Zudem habe sich die Situation seit 2004 weiter verschärft. Es habe seitdem die Einführung von Hartz IV gegeben und Nullrunden für die Rentner. Er erwarte daher steigende Zahlen für die kommenden Jahre. Schon jetzt gebe es besorgniserregende Entwicklungen. Viele Menschen gingen nicht mehr zum Arzt und Zahnarzt, oder seien nicht mehr in der Lage, ihre Kinder mit Schulmaterialen oder Pausenbroten zu versorgen.

Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK, zeigte sich verwundert darüber, dass in der Studie die Armutsgrenze bei 856 Euro monatlich gezogen wurde. Wenn das so sei, dann würden Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Rentnern darunter fallen. Wenn die Renten bis 2009 weiter nicht angehoben würden, dann müssten „zentrale Dinge neu verhandelt werden“.

Deutsche Steuergelder werden verpulvert

Selbst bei der Ernährung müssen immer mehr Menschen in Deutschland sparen. Besonders Bedürftige sind auf die Suppenküchen der Wohlfahrtsverbände und Kirchen angewiesen. Von Urlaubsreisen können in Armut lebende Deutsche ohnehin nur träumen. Aber auch eine angemessene Heizung ihrer Wohnung ist vielen nicht möglich. Sie müssen auch bei den Ausgaben für die Gesundheit hart sparen mit der Folge erhöhter Krankheitsanfälligkeit.

Menschen ohne qualifizierte Ausbildung sind nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes besonders armutsgefährdet. Doch hier entsteht ein Teufelskreis: ein Studium können sich gerade Jugendliche aus armen Familien kaum noch leisten. Nach einer Studie des deutschen Studentenwerkes schaffen derzeit von 100 Kindern aus Familien mit gutem Einkommen 81 die Aufnahme an einer Hochschule, dagegen sind es aus Familien mit geringem Einkommen nur 11 Prozent, die ein Studium aufnehmen.

Während also große Teile der deutschen Jugend einer trostlosen Zukunft entgegensehen und rund die Hälfte der 20 Millionen Rentner an der Armutsgrenze oder darunter liegen, verschwendet der Staat Jahr für Jahr nach Erkenntnissen des Steuerzahlerbundes rund 30 Milliarden Euro sinnlos und verschenkt weitere Abermilliarden an unsere EU-Partner und ins weitere Ausland, alimentiert hunderttausende Scheinasylanten und jüdische „Kontingentflüchtlinge“ aus der ehemaligen Sowjetunion oder finanziert teure Auslandseinsätze der Bundeswehr, die nicht im deutschen Interesse liegen.

Die herrschenden Politiker aber, ob nun in der Oberpfalz oder in Berlin, erfreuen sich horrender Diäten und Nebeneinkünfte sowie einer luxuriösen Altersversorgung auf Steuerzahlers Kosten. Kein Wunder, dass sie davon schwärmen, in der „besten Gesellschaftsordnung“ zu leben, die es je auf deutschem Boden gegeben habe.

(Stand: 04.01.2007)

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