Füttern DDR-Opfer die NPD? So titelte aufgeregt die von dem LINKEN-Bundesvorsitzenden Lothar Bisky herausgegebene Tageszeitung "Neues Deutschland" in ihrer Ausgabe vom 26. Januar 2008. Das ehemalige Zentralorgan der SED nahm in dem halbseitigen Artikel Bezug auf eine Kleine Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold, die zu Beginn dieses Jahres von der Staatsregierung beantwortet wurde. Die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 4/10551 trägt den Titel "Vorgänge in der Stiftung Sächsische Gedenkstätten". Winfried Petzold fragte unter anderem danach, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Gründen bei der Wahl eines neuen Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten keine Nein-Stimmen zugelassen wurden, so daß dessen Wahl mit 9 Stimmenthaltungen und einer Ja-Stimme erfolgen konnte. Außerdem wollte Petzold wissen, weshalb vor feststehenden Sitzungsterminen der Stiftung Sächsische Gedenkstätten eine Abberufung der Mitglieder des Stiftungsrates und des Stiftungsbeirates ohne jede Absprache und Begründung erfolgte und auf welcher rechtlichen Grundlage der Beschluß einer neuen Satzung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten ohne vorherige Beratung in den entsprechenden Gremien erfolgte.

Etablierte Parteien verbieten Nein-Stimmen...

Die Anfrage löste eine alarmierte Reaktion beim Sachsen-Korrespondenten des "Neuen Deutschland", Hendrik Lasch, aus. Die NPD-Fraktion, so Lasch im "Neuen Deutschland", pflege mit DDR-Opfergruppen offenbar eine gute Zusammenarbeit. Lasch schreibt weiter: "Darauf deutet eine parlamentarische Anfrage des NPD-Landesvorsitzenden Winfried Petzold hin, die genaue Kenntnis interner Vorgänge in der Stiftung verrät." Mit den Details müsse die NPD von Insidern "gefüttert" worden sein, bestätigte ein Fachmann dem ND. Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit böte die Haltung zum DDR-Unrecht, das wie die Opferverbände auch die NPD scharf geißelt.

Petzold zu dem immer unverblümteren Auftreten von roten und schwarzen Bonzen hierzulande: "Meine Fraktion wird nach wie vor gegen jede Relativierung der kommunistischen Verbrechen und der Staatsverbrechen der DDR kämpfen, und zwar ganz besonders in dem Moment, in dem sich die zweimal umbenannte SED 18 Jahre nach dem Mauerfall anschickt, eine bundesweit bedeutende politische Kraft zu werden. Die Gegenüberstellung von "NS-Menschheitsverbrechen" und ungenau bezeichnetem "Unrecht" ist nach unserem Verständnis der Versuch, die sowjetkommunistischen Menschheitsverbrechen, die über 40 Millionen Opfer gefordert haben, und die Staatsverbrechen der DDR zu relativieren, ja zu bagatellisieren."

In der jüngst von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Novellierung des Gedenkstättengesetzes hat sich die NPD unmißverständlich für die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes und gegen jede Verniedlichung von kommunistischen Verbrechen und Untaten und deren Verdrängung aus dem öffentlichen Bewußtsein ausgesprochen.

Wir werden unsere guten Kontakte und Kenntnisse über die Vorgänge in der Stiftung weiterhin dazu nutzen, um darauf hinzuwirken, daß die Arbeit der Stiftung sich auch in Zukunft allein mit dem Gedenken an die Opfer, und eben gerade nicht mit einseitig ideologisch geprägten historischen Darstellungen, zu befassen hat.

In einer Zeit, in der jede noch so radikal linke Partei als satisfaktionsfähig anerkannt, aber jede auch nur rechte oder konservative Strömung radikal kriminalisiert und bekämpft wird, ist auch das Opfergedenken stets gefährdet, einseitig verengt und ideologisch mißbraucht zu werden. Die NPD wird sich dieser Tendenz weiterhin entschlossen entgegenstellen das können wir den Opferverbänden versprechen.

Bürger, lasst Euch mit Scheinwahlen in der Nein-Stimmen verboten werden (!), und Funktionäre mit nur einer "JA-Stimme" in öffentliche Ämter "gewählt" werden, nicht länger an der Nase herumführen. Wie bereits in verschiedenen Landesparlamenten erfolgreich gezeigt werden konnte, besteht nur die nationale Rechte in Deutschlands Parlamenten als einzig wirklich dem Bürger verpflichtete Kraft.

Hier hilft nur noch: DVU wählen! NPD wählen!

(Stand: 01.02.2008)