Die SED verfügte direkt nach der Wende über mehrere Milliarden Mark...

Wie viel die SED (danach PDS, jetzt firmierend als Die Linke...) damals genau besaß, weiß bis heute niemand zu sagen. Sie selbst bezifferte ihre Geldbestände zum 31. Dezember 1989 auf 6,1 Milliarden DDR-Mark – Angaben, die sie erst Monate später lieferte, nachdem die Volkskammer 1990 die Offenlegung des Parteivermögens verlangt hatte. Zum 1. Juli 1990 wurde das gesamte Geldvermögen im Zuge der Währungsunion zum Kurs von 2:1 in D-Mark umgestellt. Die von der Partei gelieferten Zahlen stellten sich später als keineswegs vollständig heraus, weil sie unter anderem ihre Geldbestände im Ausland – allein auf Schweizer Bankkonten lagen über elf Millionen D-Mark – verschwiegen hatte. Als die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR 2006 ihre Arbeit nach sechzehn Jahren abschloss, resümierte sie: „Die SED/PDS verfolgte eine Strategie der Vermögensverschleierung.“
Die SED besaß aber nicht nur Milliardenbeträge, sondern auch zahllose Betriebe und Immobilien. Zu ihrem Firmenimperium – dessen Gewinne zu DDR-Zeiten nicht besteuert wurden – gehörten nicht nur fast alle Zeitungs- und Großdruckereien in Ostdeutschland mit allein 35000 Beschäftigten, sondern auch die DEFA-Filmgesellschaft, diverse Buchverlage, die GENEX Geschenkdienst GmbH oder das Außenhandelsunternehmen Novum. Hinzu kamen mehr als tausend Grundstücke und Gebäude. Teilweise wurden sie von den Parteibetrieben genutzt, teilweise befanden sich dort Büroräume, Schulungszentren oder Erholungsheime für Funktionäre. Ihr Wert wurde nach der Währungsunion auf zehn Milliarden D-Mark geschätzt, von der Partei damals jedoch nur mit 642 Millionen angegeben. Blieben schließlich noch die Panzerschränke des Zentralkomitees, die 1989 mit Dollars, Silberbarren, Münzen, Uhren und einer Reserve an Zahngold für Plomben von Politbüro-Mitgliedern vollgestopft waren.

Unter dem Vorsitz von Gregor Gysi tat die Partei alles dafür, den angehäuften Schatz in die neue Zeit hinüberzuretten. Bereits im Dezember 1989 konstituierte sich eine „Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS“. Sie hatte die Aufgabe, „wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED/PDS einzuleiten“. Mit ihrer Hilfe wurden innerhalb weniger Monate Millionenbeträge beiseitegeschafft. Zu diesem Zweck erhielten der Partei verbundene Einrichtungen großzügige „Spenden“. Das Bildungs- und Konsultationszentrum „Cafe-Treff-CT“ in Magdeburg bekam zum Beispiel 200000 DDR-Mark, das Anglerparadies Chemnitz 600000 und die Personen-Trans und Fahrschule GmbH sogar 1,5 Millionen DDR-Mark. Eine zweite Methode war die Darlehensvergabe an Genossen und Verbündete. Einem Bericht der PDS-Vermögensarbeitsgruppe zufolge wurde den Bezirks- und Kreisvorständen wiederholt empfohlen, „zuverlässige Genossen bei der Übernahme von Gaststätten, die als Treffpunkte der Partei genutzt werden können, zu unterstützen. Dazu beschloss das Präsidium des Parteivorstandes die gezielte Ausgabe von Darlehen“. Mindestens dreißig GmbHs wurden neu gegründet und mit riesigen Darlehen unterstützt. „Die Sicherung des Einflusses der PDS erfolgte durch Beteiligung am Stammkapital durch natürliche und juristische Personen als Treuhänder der PDS“, hieß es in dem Bericht der Arbeitsgruppe. „Dazu sind Treuhandverträge abzuschließen, die die Eigentumsrechte der PDS und ihren Gewinnanspruch sichern.“ Zum Abschluss solcher Verträge gab Gysi dem Leiter der Vermögens AG im April 1990 eine entsprechende Vollmacht. Die noch von der letzten DDR-Volkskammer eingesetzte Untersuchungskommission, die den Verbleib des verschwundenen Parteivermögens klären sollte, fand später unter großen Schwierigkeiten mehr als 160 Firmen, die mit der PDS finanziell verbunden waren. „Die PDS ist ihrer von der Volkskammer beschlossenen Berichtspflicht zu den Firmen in ihrem Eigentum nicht nachgekommen“, heißt es im Abschlussbericht der Kommission.

Um die Gelder beiseitezuschaffen, entwickelte die Partei ein hohes Maß an krimineller Energie. „Sie hat gezielt und systematisch versucht, riesige Millionenbeträge vor dem staatlichen Zugriff zu sichern“, erklärte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Christian von Hammerstein, im August 2006, als die Suche nach den SED-Millionen für beendet erklärt wurde. Auch der sogenannte KoKo-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der den Verbleib des DDR-Vermögens zu ermitteln suchte, kam 1998 zu dem Ergebnis, dass die damals und größtenteils auch später noch Verantwortlichen in der PDS durch ihre geschlossene Aussageverweigerung die Aufklärungsarbeit „in geradezu konspirativer Weise“ behindert hätten. Die Haltung der SED/PDS war demzufolge „von Anfang an darauf gerichtet, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern“.

Tatsächlich war die Partei ein Meister der Tarnung und Täuschung. Gegen ihre illegalen Geldverschiebungen nimmt sich die Spendenaffäre der CDU geradezu harmlos aus. Mehrfach gab es Durchsuchungen der Berliner Zentrale und weiterer Räumlichkeiten der Partei. Weil sich die PDS trotz mehrmaliger Aufforderung weigerte, ihr Vermögen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben offenzulegen, wurden ihre Büros im Karl-Liebknecht-Haus 1992 von oben bis unten durchkämmt und zahlreiche Papiere beschlagnahmt. Die geheimen Darlehensverträge – die Geldempfänger mussten sich zu absolutem Stillschweigen verpflichten – flogen zum Teil erst nach Hausdurchsuchungen in Notariatskanzleien auf. Insgesamt musste die Untersuchungskommission die Polizei zu mehr als fünfzig Orten anrücken lassen.
Wie ein Krimi liest sich zum Beispiel der Bericht des KoKo-Untersuchungsausschusses über den sogenannten Putnik-Deal, eine der größten bekannt gewordenen Vermögensverschiebungen der PDS. Danach beauftragte das Präsidium im Sommer 1990 den stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Pohl und den Leiter des Bereichs Parteifinanzen, Wolfgang Langnitschke, mithilfe der KPdSU Gelder ins Ausland zu transferieren. Nach entsprechenden Konsultationen in Moskau holte sich Pohl die Zustimmung des Präsidiums, um das Geld als fingierte Tilgung von Altschulden auf Auslandskonten eines sowjetischen Unternehmens zu überweisen. Der damalige Kreisvorsitzende der PDS in Halle, Karl-Heinz Kaufmann, ließ sich daraufhin von der Moskauer Firma Putnik eine Generalvollmacht ausstellen und richtete im In- und Ausland verschiedene Konten ein. Zugleich verfasste er im Namen von Putnik mehrere Mahnschreiben, in denen bei der PDS Altforderungen in Höhe von 107 Millionen D-Mark geltend gemacht wurden. Zwölf Millionen D-Mark sollte zum Beispiel die Behandlung von Augenkrankheiten von Dritte-Welt-Studenten gekostet haben, 25 Millionen die Errichtung eines „Zentrums der Internationalen Arbeiterbewegung“. In Absprache mit dem Präsidium durfte Kaufmann zudem 3,2 Millionen D-Mark für Unkosten und Provisionen verwenden. Anschließend veranlassten Pohl und Langnitschke unter Vorlage der Putnik-Mahnungen, dass die Gelder über die Deutsche Handelsbank in Ostberlin und weitere Banken nach Norwegen und in die Niederlande überwiesen wurden.

Doch die Empfängerbanken machten der PDS einen Strich durch die Rechnung. Sie schöpften Verdacht, sperrten die Beträge und informierten das Bundeskriminalamt. Noch am selben Tag, dem 18. Oktober 1990, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie – unter Protest der Funktionäre, die einen Vergleich zu Durchsuchungen im Jahr 1933 zogen – die PDS-Parteizentrale und Kaufmanns Wohnung durchsucht. Bei Langnitschke fand man einen Zettel für Parteivize Pohl, dem zufolge der Direktor der Ostberliner Handelsbank „dringend entweder mit Dir oder Gregor sprechen“ müsse. „Er meint, es laufen Dinge, welche für die Partei eine äußerste Gefahr darstellen“, hieß es darauf. Am nächsten Morgen flog PDS-Chef Gysi nach Moskau – „entrüstet über den Dilettantismus“, wie es im KoKo-Abschlussbericht heißt –, um dort die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen“. Nach Gysis Rückkehr am Abend des 25. Oktober 1990 fand noch in derselben Nacht eine Krisensitzung in der Wohnung von Hans Modrow statt, an der neben Gysi und Modrow auch der damalige Parteivize André Brie teilnahm. Man vereinbarte, dass Pohl und Langnitschke am nächsten Tag die alleinige Verantwortung für den Putnik-Deal übernehmen sollten. Während Pohl sich dazu bereit erklärte, lehnte Langnitschke ab, weil er der festen Überzeugung war, im Auftrag der Partei gehandelt zu haben. Tatsächlich sprach das Landgericht Berlin 1993 beide vom Vorwurf der Untreue frei, „da sie im Auftrag und mit Wissen der Verantwortlichen der PDS sowie ohne persönliche Bereicherungsabsicht mit dem Ziel gehandelt hätten, die entsprechenden Gelder für die PDS zu sichern“. Während Langnitschke dem KoKo-Ausschuss später bereitwillig Auskunft über die Transaktion gab, verweigerten die Parteifunktionäre Bisky, Brie und Gysi die Aussage. Wenig später kam Langnitschke bei einem Verkehrsunfall im schweizerischen Lugano ums Leben...

Der KoKo-Bericht nennt noch weitere Transaktionen dieser Art, darunter die spektakuläre Zahlung von 75 Millionen DDR-Mark an eine „Islamische Religionsgemeinschaft“. Der palästinensische Waffenhändler Abdul Majid Younes hatte sie erst im Februar 1990 gegründet. Der Scheck für ihn wurde auf den 31. Mai 1990 zurückdatiert, weil nach einem Beschluss der Volkskammer das Vermögen der DDR-Parteien ab dem 1.Juni unter treuhänderischer Verwaltung stand. Ein weiterer Vorgang flog 1993 auf, als die Partei mehr als vierzehn Millionen D-Mark für linke Parteien im Ausland nach Luxemburg umleitete. Laut Bundesinnenministerium waren die PDS-Verantwortlichen entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht bereit, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Sie hätten vielmehr versucht, „falsche Tatsachen vorzuspiegeln und den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei den Ausgaben (…) um endgültig abgeflossene Zahlungen für politische Zwecke handele“.

Viel zu lange sah die Untersuchungskommission diesem Treiben der PDS tatenlos zu. Erst im Sommer 1991 beschlagnahmte die Treuhandanstalt alle ihre Parteikonten. Von nun an musste sie sich jede Einzelausgabe genehmigen lassen, freien Zugriff hatte sie nur noch auf ihr Neuvermögen. Auch den riesigen Immobilienbesitz verwaltete jetzt die Treuhand. Die Partei, die es bis dahin gewohnt war, aus dem Vollen zu schöpfen, stand schon nach wenigen Tagen vor dem Ruin, sodass ihr die Treuhand einen Kredit in Höhe von 5,45 Millionen D-Mark bewilligen musste. Der Streit um das Parteivermögen zog sich noch über Jahre hin. 1994 ketteten sich Gysi und Bisky im Büro der Untersuchungskommission an und drohten mit Hungerstreik, weil die Partei eine Steuerforderung über 67 Millionen D-Mark nicht bezahlen konnte. Im Juli 1995 einigten sich PDS, Untersuchungskommission und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderausgaben (BVS) schließlich auf einen Vergleich: Die PDS verzichtete auf einen Großteil ihres noch vorhandenen Altvermögens, damals ein Wert von etwa 1,8 Milliarden D-Mark; nur fünf Immobilien durfte sie als rechtmäßig erworbenen Besitz behalten. Im Gegenzug erklärte die Bundesrepublik ihren Verzicht, die Gelder zurückzufordern, die die PDS 1990 beiseitegeschafft hatte. Vieles davon ist für immer in dunklen Kanälen versickert.

Bei einem Prozess im thüringischen Mühlhausen kam zum Beispiel heraus, dass die PDS dem ehemaligen Armeeoffizier und Parteifunktionär Wolfgang Engelmann im Frühjahr 1990 1,6 Millionen DDR-Mark überlassen hatte, zuzüglich Autos und Inventar im Wert von einer weiteren halben Million. Mit dem Geld, für das er weder Zins noch Tilgung zahlen musste, verwandelte er den von ihm verwalteten Fuhrpark der SED-Bezirksleitung Gera zum Minikonzern mit Werkstatt, Fahrschule, Bus- und Taxibetrieb. Engelmann verschob die Parteigelder an ein Autohaus und eine Leihwagenfirma und revanchierte sich mit Autorabatten und fingierten Rechnungen für Genossen. Als die Treuhand im September 1991 aufwachte, waren 1,5 Millionen D-Mark verloren. In einem anderen Fall sind sogar mindestens 15 Millionen D-Mark verschwunden. Die Chefin der SED-Firma All Goods International hatte zwischen November 1989 und Mai 1991 bei der Ostberliner Handelsbank mehrere Millionen D-Mark abgehoben und zudem Überweisungen auf ausländische Konten veranlasst. Im September 2003 wurde sie zwar zu 530000 Euro Schadensersatz verurteilt, doch die veruntreuten Millionen sind nie wieder aufgetaucht...

Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS damals beiseiteschaffen konnte und wer davon heute profitiert. Zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich das Vermögen der Partei jedenfalls – nach ihren Angaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark. Das bewegliche Anlagevermögen, also Autos, Geräte, Möbel et cetera, reduzierte sich zwischen Oktober 1989 und August 1991 von knapp einer halben Milliarde auf nur noch vier Millionen D-Mark. Immerhin konnte die Untersuchungskommission in sechzehnjähriger Arbeit mehr als eine Milliarde Euro an Immobilien, Geldbeständen und anderen Vermögenswerten aus dem Besitz der SED/PDS sicherstellen. Vielfach erfolglos blieben jedoch die Ermittlungen im Ausland. Zwar fand die Kommission ein Schwarzgeldkonto in Liechtenstein mit 2,6 Millionen Euro, doch ein dreistelliger Millionenbetrag wird immer noch vermisst. Trotz vieler Anhaltspunkte führten auch die Recherchen in Ungarn, wo der frühere DDR-Geschäftsmann und Stasiagent Günter Forgber diverse Transaktionen eingefädelt hatte, zu keinem Ergebnis. Im Frühjahr 2006 kam er – wie 1998 schon Langnitschke – bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

Und dieses Gesockse, welches Tausende Menschen ermordet sowie Millionen Menschen zu sozialistischen Knechten entmündigt hat, will jetzt auch noch vom deutschen Volk Stimmen erheischen ?

Unfähigen Politikern bei CDUSPDCSUGrüne ist es zu verdanken, dass der Bürger wieder einmal nach Strich und Faden behumpst und belogen wird....

Hier hilft nur noch: NATIONAL WÄHLEN !

(Stand: 06.04.2008)