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Völkerrechtsverletzungen der Alliierten

 

„Operation Blackout“ vor 62 Jahren

23.05.1945: Völkerrechtswidrige Ausschaltung der Reichsregierung

Nach seinem Amtsantritt als deutscher Reichspräsident, 1. Mai 1945, bildete Großadmiral Karl Dönitz eine Reichsregierung. Sie bezog Quartier in Flensburg im noch nicht von den Alliierten besetzten Norden Deutschlands. Zum Leitenden Minister, soviel wie Kanzler, bestimmte Dönitz den Grafen Johann Ludwig (Lutz) Schwerin von Krosigk; er war einst enger Berater des Reichskanzlers Heinrich Brüning, noch in Weimarer Zeit, 1932, Reichsfinanzminister geworden und in dieser Funktion auch die Hitlerjahre hinüber parteifrei geblieben. Die zweifellos vom Vertrauen der großen Mehrheit des Volkes getragene Regierung unter Dönitz – die Befolgung ihrer Anweisungen durch Wehrmacht und Zivilbevölkerung bewies ihre Autorität – setzte die Rettung Ostdeutscher über die Ostsee, die seinerzeit größte humanitäre Tat überhaupt, fort, erteilte Befehl zur Auflösung nationalsozialistischer Herrschaftsstrukturen und sparte durch Teilkapitulationen gegenüber den Westmächten viel Blut. London und Washington lehnten allerdings die von ihr angebotenen Gespräche über ein sofortiges umfassendes Kriegsende kategorisch ab.

Von den Alliierten als handlungsbefugt für Deutschland akzeptiert und damit als Staatsoberhaupt konkludent auch de jure anerkannt, erteilte Karl Dönitz am 7. Mai 1945 den Befehl zur Gesamtkapitulation der Wehrmacht. Die Demobilisierung wurde in tadelloser Ordnung vollbracht. Dönitz wollte Kriegsverbrechen und KZ-Untaten, die Deutschland vorgeworfen wurden, von deutschen Gerichten untersuchen und aburteilen lassen. Die Alliierten unterbanden dies rigoros – peinlich daraufbedacht, gerade auf diesem Felde alles absolut selber unter Kontrolle zu behalten. Dönitz beauftragte Fachleute mit Plänen für eine Nachkriegsordnung, wobei beispielsweise schon manches von dem vorgedacht wurde. was später als soziale Marktwirtschaft die Bundesrepublik prägte. Am 23. Mai 1945 schlugen Soldaten der Herefordshire Light Infantry und der King's Shropshire Light Infantry (Angehörige dieser britischen Traditionstruppe hatten einst Kaiser Napoleon I. nach Sankt Helena geschafft) gegen die deutsche Regierung zu. Sie zwangen Dönitz und seine Minister in Gefangenschaft. Die von Churchill befohlene Aktion trug den beziehungsreichen Decknamen „Operation Blackout“. In Internierung (Mondort/Luxemburg) verfasste Reichspräsident Dönitz aus Anlass der Berliner Deklaration der Alliierten vom 5. Juni 1945 seine Mondorter Erklärung: Protest gegen die das Völkerrecht missachtende Gefangensetzung der deutschen Regierung; Verwahrung gegen die völkerrechtlich ebenfalls unhaltbare Proklamation der Sieger, dass sie nun rechtens die oberste Regierungsgewalt in Deutschland hätten; Betonung der Tatsache, dass nicht das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt, sondern nur die Wehrmacht sich bedingungslos ergeben hatte.

(Stand: 14.05.2007)


 

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