Der sächsische Landtagsabgeordnete Dr. Johannes Müller warnt vor weiteren Ausfällen bei der SachsenLB-Bürgschaft: Ein erster Teilbetrag der Landesbürgschaft für die SachsenLB wird offenbar in Kürze gezogen. Nach Informationen der Mittwochausgabe der "Sächsischen Zeitung" handelt es sich bei der fraglichen Summe um knapp eine Million Euro, die bis Ende Juni fällig werden soll. Die Landesbürgschaft beläuft sich insgesamt auf eine Höhe von 2,75 Milliarden Euro. Nach SZ-Informationen haben die Ausfälle mit dem finanziell schwer angeschlagenen Versicherer Syncora-Holding zu tun, der seinen Sitz auf den Bahamas hat.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller verdeutlichte dazu heute:
"Mit dem ersten Teilbetrag, der aus der Landesbürgschaft für die frühere SachsenLB fällig wird, beginnt ein neuer Abschnitt in der haushaltspolitischen Geschichte Sachsens. Der Freistaat wird seinen Ruf als haushaltspolitischer Musterschüler spätestens im kommenden Jahr verlieren, wenn nach Experten-Schätzungen Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten sind, die dann allesamt aus Steuergeldern beglichen werden müssen. Dem Freistaat Sachsen droht damit ein ähnliches Schicksal wie Berlin, dessen Abgeordnetenhaus unter dem rot-roten Senat im Jahr 2002 ein Risikoabschirmungsgesetz verabschiedete, mit dem der Stadtstaat Haftungsrisiken von insgesamt 21,6 Milliarden Euro übernahm. Die Armutshochburg Berlin ist seitdem zu einer rigorosen Kürzungspolitik gezwungen, die insbesondere die sozial Schwächeren hart trifft. All dies steht Sachsen in den nächsten Jahren erst noch bevor, alle Aufbauerfolge seit der Wiedergründung des Freistaats im Jahr 1990 dürften damit Makulatur sein!
Es war deshalb vollkommen richtig, als der NPD-Politiker Holger Apfel die Landesbürgschaft in der damaligen Debatte als Strick bezeichnet hat, an dem einmal der ganze Freistaat aufgehängt wird.

Bezeichnend sind auch die Umstände des ersten Ausfalls, der nun zu verzeichnen ist, nämlich das Abfließen deutscher Steuergelder für eine dubiose Finanz-Holding auf den Bahamas. Die NPD-Fraktion hat schon vor dem Zusammenbruch der Landesbank immer und immer wieder darauf hingewiesen, daß die Landesbank gegen ihre Satzung und ihren Gründungsauftrag verstieß, weil sie beinahe ausschließlich Auslandsgeschäft betrieb.
Es wurden nicht nur Hollywoodfilme mit Millionen der SachsenLB gedreht, auch in der Firmenzentrale des Kunst-Auktionshauses Sothebys in Manhattan steckt viel deutsches Steuergeld. Der Computerriese IBM sitzt in einer Florida-Immobilie mit Sachsen-Millionen. Spuren sächsischen Kapitals finden sich in Bürohäusern in Amsterdam und Utrecht, in Wien und Prag. Auch Windparks in Niedersachsen und Hessen profitieren vom Sachsen-Geld. Israelische und US-Biotechnologie-Firmen leben mit Leipziger Risikokapital - und konkurrieren damit gegen sächsische Biotechnologiezentren. Der Zusammenbruch der Staatsbank "SachsenLB" resultierte aus gigantischen Fehlspekulationen mit amerikanischen Ramsch-Wertpapieren. Es paßt da nur ins Bild, wenn die Bürgschaft nun erstmals wegen eines Ausfalls auf den Bahamas gezogen wird. Dies zeigt nur einmal mehr das totale Aufsichts- und Kontrollversagen des mit sächsischen Spitzenpolitikern aus SPD und CDU geradezu gespickten Verwaltungsrates der staatlichen SachsenLB.

Die sächsischen Steuergelder, die jetzt fließen, sind erst der Anfang vom Anfang und die erste Spitze des Eisbergs, der nun langsam sichtbar wird und auf den sich der ganze Freistaat Sachsen zubewegt. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, die Politik bei schwindenden Finanzierungsspielräumen auf das Wesentliche nämlich auf Maßnahmen gegen den Bevölkerungszusammenbruch und die Wiederbelebung der heimischen Wirtschaft auszurichten, um noch größeren Schaden von Deutschland fernzuhalten.

Es wird Zeit, dass jeder durchschnittliche deutsche Bürger für sich erkennt, wie sehr er hinters Licht geführt wird von etablierten CDUSPDCSU-Polit-Bonzen, die einem wahrhaft süßen Leben frönen in Ämtern, "Gewerkschaften" und Staatsbanken.

(Stand: 04.06.2009)