Beim jüngsten Köhler-Besuch in der Knesset forderte der israelische Parlamentspräsident Reuven Rivlin Deutschland auf, die Nationaldemokraten zu verbieten. Dazu die "Süddeutsche Zeitung" (3.2.05) in einem Korrespondentenbericht aus Jerusalem wörtlich: "Rivlin und ein weiterer Redner machten deutlich, daß sie erwarteten, daß die NPD außerhalb des Gesetzes gestellt werden müsse."

Außerhalb des Gesetzes - das nannte man im Mittelalter "vogelfrei". Die Betroffenen wurden für ehr- und rechtlos (ex lex) erklärt. Jeder konnte sie straffrei berauben, schlagen, töten. Allerdings war auch diese Ächtung an einen vorherigen Gerichtsspruch gebunden.

Von Israel ist bekannt, daß es mißliebige Personen ohne Gerichtsverfahren zu liquidieren pflegt. Auch im Ausland. Hunderte von Palästinensern und Arabern verloren in den letzten Jahren auf diese Weise ihr Leben. Es wäre Pflicht des Bundespräsidenten gewesen, diese Polit-Morde anzuprangern und die Israelis darauf hinzuweisen, daß Deutschland keinen seiner Bürger für vogelfrei erklären wird.

Doch Köhler schwieg. Schlimmer noch: Angesprochen auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, sagte er laut "Focus" (Nr. 6/05): "Ich bin parteiisch." Die Palästinenser meinte er damit nicht.

Daß sich ausgerechnet Israel über angeblichen "Rechtsextremismus" in Deutschland sorgt, entbehrt nicht einer pikanten Note. Regierungschef Ariel Sharon wird weltweit als radikaler "Rechter" eingestuft, und zu seinen Koalitionspartnern zählt das "Nationale Bündnis", eine Partei, die in Israel das verkörpert, was man in Deutschland der NPD nachsagt.

Freilich kam der Bundespräsident nicht auf die Idee, seinen israelischen Gesprächspartnern zu empfehlen, das "Nationale Bündnis" zu verbieten und deren Anhänger für vogelfrei zu erklären. Es wäre ihm wohl auch schlecht gedankt worden.

  (Stand: 18.05.2005)