Bundesdeutsche Medien hetzen wieder einmal zum Krieg: natürlich gegen den ach so bösen Iran, der doch das wunderbare Israel bedränge...

Der Vorstandschef des Springer-Konzerns, Döpfner, hat laut „Spiegel“ kürzlich die USA, Großbritannien und Israel als „die freiheitserprobtesten Demokratien“ gerühmt. Von sich selbst sagt Döpfner: „Ich bin ein nichtjüdischer Zionist.“ Tatsächlich müssen die Redakteure der Springer-Organe, wie z.B. „Bild“, sich schriftlich verpflichten, die Interessen Israels zu vertreten.

Das alte Spiel: aus Opfern werden „Täter“ gemacht...

Nun aber zur Döpfner-Darstellung, die drei genannten Staaten seien die „freiheitserprobtesten Demokratien“: Tatsächlich herrschte in den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien eine Demokratie, wie immer man sie bewerten mag, als die Ureinwohner Amerikas ausgerottet und die gleichfalls Millionen Tote fordernde Negersklaverei praktiziert wurde und als London über ein Viertel der Erdoberfläche und der Menschheit (und über noch bedeutend größere Anteile der Weltmeere und der Rohstoffe) eine mörderische Kolonialherrschaft ausübte. Auch Völkermorde des alten Rom wie zum Beispiel die Auslöschung Karthagos geschahen, während in der Metropole des Kolonialreichs nach diesen oder jenen demokratischen Grundsätzen regiert wurde. Kurzum: Massen- und Völkermorde sind nicht unbedingt Ausgeburten von Diktaturen.

Döpfner über das berühmte „Spiegel“-Gespräch des iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad: „Er spricht die Sprache der Rechtsradikalen. Wer das liest, muss erkennen, wie akut die heutige Führung Irans unsere freiheitliche, offene Gesellschaft bedroht.“ Nun erwies sich allerdings bereits in der Geschichte der vorangegangenen Jahrhunderte der Iran nicht als Bedrohung, sondern er war Spielball und Opfer des imperialistischen Machtstrebens der Großmächte. In den Interessenkonflikten zwischen Russland und Großbritannien, die sich unter anderem um strategische Positionen und das Erdöl stritten, kam es bereits 1839 zu einer zeitweiligen Besetzung des Landes durch die Briten. Vor einem Jahrhundert – 1907 – wurde das Land in eine britische, eine russische und eine neutrale Zone aufgeteilt.

Wer ist die größte Bedrohung?

1919 besetzte Großbritannien fast den ganzen Iran und drängte dessen Regierung zum Abschluss eines Protektoratsvertrags, der jedoch nicht ratifiziert wurde. Währenddessen beuteten die angloamerikanischen Ölkonzerne den Iran nach Kräften aus. Schah Reza neigte im Zweiten Weltkrieg zu Deutschland und musste, nachdem britische, später auch amerikanische sowie sowjetische Truppen 1941 den Iran besetzt hatten, im September 1941 den Thronverzicht aussprechen. Als der demokratisch zum Ministerpräsidenten gewählte Mossadegh die Ausbeutung seines Landes durch die „westliche Wertegemeinschaft“ zu beenden suchte und die Anglo Iranian Oil Company verstaatlichte, wurde er gestürzt. Mit der Unterzeichnung eines Erdölabkommens wurde die Nationalisierung der Erdölförderung 1954 zwar anerkannt, die tatsächliche Kontrolle jedoch an ein Konsortium aus Gesellschaften der USA, Frankreichs und der Niederlande übertragen.

Nun ist Staatspräsident Dr. Mahmud Ahmadinedschad während der Fußballweltmeisterschaft zwar glücklicherweise nicht vom deutschen Volk, aber von einzelnen Gestalten auf der medialen und politischen Bühne nach Kräften geschmäht worden. Unter der Überschrift „Irans Diktator denkt wie Hitler“ führte der maßgebliche, aus der Sowjetunion emigrierte israelische Politiker Sharansky aus, es sei weit schwerer, gegen den riesigen Iran einen Luftschlag vorzubereiten, als vordem gegen den Irak. In edler Bescheidenheit meint Sharansky: „Wir brauchen gegen Ahmadinedschad vor allem etwas: Militärischen Druck, Wirtschaftssanktionen und wir müssen politisch auf einen Regimewechsel hinarbeiten... Ich bin froh, dass Angela Merkel dies so sieht. Ahmadinedschad denkt wie Hitler in weltweiten Dimensionen... Der Iran stellt derzeit die weltweit größte Bedrohung dar.“ Anders allerdings sieht die Meinung in fast allen Staaten dieser Erde aus. Gemäß Umfragen werden dort die USA und Israel für die größte Bedrohung des Weltfriedens gehalten.

Merkels schmutzige Rolle

Die Münchener „Abendzeitung“ meinte unter der niederträchtigen Überschrift: „Wie verrückt ist der ‚Irre von Teheran‘“?: „Gefährlich ist er in der Tat. Er regiert ein Land, das doppelt so groß und militärisch weit stärker ist als der Irak. Er beteuert immer, der Iran habe noch nie ein anderes Land angegriffen, seine martialischen Drohungen beziehen sich auf US-Invasoren.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ meldet allerdings aus Teheran, die Auffassung des Volkes sei, dass Ahmadinedschad vieles offen sage, was die Bevölkerung denke und empfinde.

Die Rolle der Bundeskanzlerin Merkel ist schmutzig: Deutschland hat Israel für viele Dutzende Milliarden D-Mark Waffengeschenke gemacht, zuletzt modernste U-Boote, die mit Atomraketen ausgestattet werden. Merkel ergreift in abstoßender Weise Partei gegen unseren alten Freund und Wirtschaftspartner Iran, der über die zweitgrößten Erdölvorkommen der Welt verfügt, und kanzelt ihn öffentlich ab. Selbst wenn der Iran nach Atomwaffen streben würde, wie sie um ihn herum Israel, Russland, Pakistan, Indien und China besitzen, so wäre dies sein gutes Recht zur Selbstverteidigung. Karthago wurde nicht deshalb ausgelöscht, weil es den Römern gleichwertige Waffen entgegenzusetzen hatte. Die Indianer sind schließlich nicht deshalb zu so vielen Millionen umgebracht worden, weil sie über Feuerwaffen verfügten, sondern weil sie wehrlos waren. Die Atomschläge gegen Hiroshima und Nagasaki geschahen, weil sich Japan nicht wehren konnte. Umgekehrt wurde im Zweiten Weltkrieg nicht mit Gaswaffen gekämpft, weil beide Seiten damit reichlich eingedeckt waren.

Lügenkartell in Medien und Politik

Meinungsindustrie und politische Klasse in Deutschland versuchen, die Bevölkerung an der Nase herumzuführen: Israelitische Kultusgemeinden und Vereine der Israel-Lobby haben sinnigerweise zur Fußballweltmeisterschaft Protestkundgebungen gegen das iranische Staatsoberhaupt organisiert, an denen allerdings nur zwischen 150 und 700 Personen teilnahmen, die in mit israelischen Flaggen geschmückten Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet herangefahren wurden. Als Hauptredner traten der bayerische Innenminister Beckstein von der CSU und das CDU-Mitglied Michel Friedman, Vorsitzender der „Vereinigten Israel Aktion“, auf. Beckstein beschimpfte Ahmadinedschad, der wenige Tage später auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) von China, Russland, Iran und weiteren Staaten eine richtungsweisende Rede hielt, als „Verbrecher“. Er lässt dabei in deutscher Selbstüberschätzung außer Acht, dass nur in einigen wenigen der insgesamt 200 Staaten, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich und in Frankreich, Zweifel am Ausmaß der NS-Judenverfolgung zu Straftaten erklärt wurden, die mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug geahndet werden.

Wo ist die Meinungsfreiheit?

Bundeskanzlerin Merkel ist nach dem Zusammenbruch der von ihr vorher so bewunderten Sowjetmacht ganz und gar auf die Positionen der USA und Israels eingeschwenkt. Das geht so weit, dass sie auf dem Leipziger Bundesparteitag der CDU im Dezember 2003 einen Treueschwur von sich gab: „Zur Grundlage der CDU gehört auch die fortwährende Anerkennung des Unaussöhnlichen, die Singularität des Holocaust.“ „Genau die Anerkennung der Singularität des Holocausts hat“, so Merkel, „uns doch zu dem Land gemacht, das wir heute sind – frei, vereint, souverän.“

Merkel erklärt, sie wolle Deutschland dienen und mehr Freiheit wagen. Der iranische Präsident allerdings zweifelt an der Freiheit im heutigen Deutschland. Ihm ist natürlich bekannt, dass abweichende Meinungen zu manchen historischen Tatsachen zu hohen Strafen, öffentlicher Verdammung und dem Verlust der bürgerlichen Existenz führen können. Ihm ist auch bekannt, dass selbst Beweisanträge von Verteidigern zu diesem Thema bereits in mehreren Fällen zur Bestrafung der Verteidiger geführt haben. Er kann sich bei seiner diesbezüglichen Kritik auf namhafte deutsche Juristen wie Günter Bertram, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg, berufen, der in Heft 21/2005 der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) warnte: „§ 130 StGB (Volksverhetzung) enthält irreguläres Ausnahmestrafrecht und steht damit und insoweit zu Verfassungsrecht und Meinungsfreiheit im Widerspruch. Der Gesetzgeber muss sich hier zu einer Richtungsänderung durchringen und – über 60 Jahre nach dem Ende des ‚Dritten Reiches‘ – einen weit vorangetriebenen deutschen Sonderweg verlassen, um zu den normalen Maßstäben eines liberalen Rechtsstaats zurückzufinden.“

„Volksverhetzung“ – wie es dazu kam

Nun ist dem hochgebildeten Ahmadinedschad wohl bekannt, wie der heutige Volksverhetzungsparagraph in Deutschland entstand. Auslöser waren um die Jahreswende 1959/60 zwei Hakenkreuzschmierereien eines kommunistischen Geheimdienstes, die eine Reihe geltungssüchtiger Psychopathen als Nachahmungstäter auf den Plan riefen. Noch 1960 trat dann die Bestimmung gegen „Volksverhetzung“ an die Stelle der bisherigen Vorschrift gegen „Aufreizung zum Klassenkampf“. Unter der Regierung Kohl wurde dann fast fünfzig Jahre nach Kriegsende mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 der Tatbestand des Billigens, Leugnens oder Verharmlosens des Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus in den Volksverhetzungsparagraphen eingefügt.

Das Geheimnis Becksteins aber ist es, warum das iranische Staatsoberhaupt, das der Rechtsordnung seines Landes unterliegt, ein „Verbrecher“ sein könnte, der in Deutschland verhaftet werden muss.

Eine ganz andere Angelegenheit und bedenkenswert ist Ahmadinedschads Meinung, die Kollektivscham-These solle das deutsche Volk für lange Zeit oder für immer um die Gleichberechtigung bringen. Er wirft Fragen auf wie: Warum solle die deutsche Jugend gegenüber Zionisten Schuldgefühle haben? Warum sollen die Kosten für die Zionisten vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden? Warum muss das deutsche Volk heute für einstige Untaten erniedrigt werden? Der iranische Präsident zum „Spiegel“: „Warum wird dem deutschen Volk so viel auferlegt? Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld. Warum darf das deutsche Volk nicht das Recht haben, sich zu verteidigen? Warum werden die Verbrechen einer Gruppe so betont, anstatt vielmehr das große deutsche Kulturerbe herauszustellen? Warum sollen die Deutschen nicht das Recht haben, ihre Meinung frei zu äußern? Wie lange soll das so weitergehen? Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geißel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in tausend Jahren?“

Unabhängig davon, ob man diese Fragen Ahmadinedschads für überlegenswert hält, liebt das iranische Staatsoberhaupt die Deutschen und bekräftigt dies mit Formulierungen wie: „Unsere beiden Völker mögen sich.“ Er geht auf die Provokationen von Kriegstreibern nicht ein. Wenn sich aber die Ausfälle gegen den Iran, die mohammedanische und letztlich die ganze Dritte Welt steigern sollten, könnte es früher oder später zu der Katastrophe des von manchen erstrebten „Kampf der Kulturen“ kommen. Dann hätte Deutschland, statt Neutralität zu genießen und sich herauszuhalten, die Kastanien für die „westliche Wertegemeinschaft“ aus dem Feuer zu holen.

(Stand: 24.07.2006)