Allmonatlich fragt im Deutschen Bundestag ein Vertreter der sich jetzt „Linkspartei“ nennenden SED die Bundesregierung nach der Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten, und jedes Mal erscheinen dann in einigen Zeitungen alarmierende Nachrichten mit teilweise phantastischen Zahlen über das gefährliche Treiben Rechter, Rechtsextremer und Rechtsradikaler oder wie immer im Verfassungsjargon jene genannt werden, die weder Links noch in der Mitte ihre politische Heimat haben. So geschah es auch zu Beginn dieses Jahres, als die Bundesregierung der Linkspartei-SED antwortete, bis inklusive November 2005 habe man insgesamt 9453 „rechte Straftaten“ registriert. Daraus machte die in Berlin erscheinende Zeitung „Der Tagesspiegel“ eine alarmierende Nachricht: „Rechte Straftaten“ (man beachte: nicht rechtsextreme, nicht rechtsradikale, sondern schlicht ‚rechte‘) seien um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen.
Das muß erschrecken, und das zumal, wenn man nicht erfährt, denn danach fragt verständlicherweise die Linkspartei nicht, wie hoch die Anzahl der linksextremen Straftaten zur selben Zeit war.
Medien plappern unreflektiert linke Aussagen nach
Will man sich ein Bild machen von den politisch motivierten Straftaten von Linksaußen wie Rechtsaußen, dann kommt man nicht ohne das Studium der jährlich vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Verfassungsberichte aus. Sie haben den Nachteil, daß sie sehr spät im Jahr erscheinen – der des Jahres 2004 kam erst im November des darauffolgenden Jahres 2005 heraus –, sie sind auch für den Verfassungsschutzexperten hie und da unverständlich, doch bilden sie immerhin ein Gerüst über politische Aktivitäten, die am linken wie am rechten Rand des politischen Spektrums registriert worden sind, und man bekommt Antwort auf die Frage, was bei den Rechtsradikalen strafbar ist und bei den Linksradikalen nicht.
Die neuen Zahlen scheinen im übrigen nicht zu stimmen, so wie der „Tagesspiegel“ und seine Nachplapperer sie veröffentlichen. So hat das Bundesinnenministerium für 2004 in einem Bericht 12553 Fälle von „politisch motivierter Kriminalität – rechts“ aufgeführt, und zwar für zwölf Monate. Das ergibt eine monatliche Durchschnittszahl von 1046 Fällen. Für 2005 hat das Ministerium für nur elf Monate 9453 Straftaten genannt = monatlich 860. Und da soll tatsächlich im Weihnachtsmonat Dezember noch eine so gewaltige Menge an Straftaten zusammengekommen sein, daß die 12553 Fälle des Jahres 2004 um 30 Prozent übertroffen werden? Das hieße, daß die bösen Rechten im Dezember allein über 3100 mal zugeschlagen hätten! Die Annahme ist natürlich unrealistisch. Woher stammen die seltsamen Zahlen, die jetzt durch die Presse geistern?
Abgesehen davon ist immer deutlicher geworden, daß die Verfassungsschutzberichte von Jahr zu Jahr mehr politisch instrumentalisiert worden sind zur Waffe gegen politisch Andersdenkende. Das wird schon dadurch eklatant, daß offiziell behauptet wird, die Abwehr des Staates mit Hilfe des Verfassungsschutzes richte sich allein gegen Rechtsextreme, daß aber in den Berichten die Titulierungen Rechts, Rechtsextrem und so weiter durcheinander verwendet werden, vermutlich um dem Wähler zu suggerieren, daß alles, was Rechts ist, für die Demokratie gleich gefährlich ist. So heißt die offizielle Bezeichnung „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“, und also nicht „rechtsextrem“. Das führt dazu, daß in den Veröffentlichungen in Zeitungen ebenso rechts mit rechtsextrem gleichgesetzt wird, also der moderne aufgeklärte demokratische Patriot gleichgesetzt wird mit einem die Grenze zur Kriminalität überschreitenden gewalttätigen Skinhead. Da diese Begriffsvermischung immer wieder vorkommt, kann man nicht mehr von Versehen sprechen. Die Diffamierung des gesamten rechten Lagers ist gewollt.
Briefmarkenhändler zum Kriminellen hochstilisiert
Noch deutlicher geht diese Absicht aus Straftatbeständen hervor, die man speziell für Rechte geschaffen hat, die aber für Linke nicht gelten. Den allergrößten Anteil der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ stellen Propagandadelikte dar, nämlich 2004 insgesamt 11576, das sind 70 Prozent aller „rechten“ Straftaten. Solche Straftaten gibt es für Links nicht. Links darf man alles schreiben, sagen, herausschreien, an die Wände schmieren wie beispielsweise „Stalingrad war wunderbar!“, so die gefallenen deutschen Soldaten verunglimpfend. Auf der anderen Seite genügt es, wie im Vorjahr geschehen, daß eine angesehene Münchener Briefmarken- und Münzhandlung in aller Herrgottsfrühe von einem Polizeikommando besetzt wird, die die ausgestellten Briefmarken aus der Zeit des Dritten Reiches ebenso beschlagnahmt wie die Münzen mit dem damaligen Reichsadler. Der Briefmarkenhändler habe nämlich gegen den § 86 des Strafgesetzbuch verstoßen (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Der Philatelist ging vor Gericht, konnte aber nur erreichen, daß er Münzen und Briefmarken zurückbekam mit der Auflage, sie nur noch zu zeigen, wenn er das Hitler-Porträt auf den Marken beziehungsweise den Reichsadler auf den Münzen sorgfältig abdeckt. Er wurde schuldig gesprochen, und jetzt tauchte der Fall unter „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ auf. Das sind die Delikte, aus denen sich die echten Straftaten zusammensetzen, Vorgänge, die in den allermeisten Ländern der zivilisierten Welt, in denen Meinungsfreiheit herrscht, keineswegs kriminalisiert sind.
Und noch einen zweiten Strafkomplex gibt es, der nur für Rechte gilt, nämlich die Volksverhetzung: Als nicht volksverhetzend gilt es, wenn Deutsche das Ziel sind, wie etwa bei den linken Parolen „Nie wieder Deutschland!“ oder „Deutschland verrecke!“ Auch ist es nicht volksverhetzend, wenn Linke propagieren: „Bomber-Harris, do it again“, nämlich bombardier noch einmal Dresden. Anzeigen dieser Art wurden stets von Gerichten abgewiesen. Für sie kommt der Paragraph nicht zur Anwendung. Aber wehe, wenn statt „Deutschland“ ein anderes Land genannt worden wäre oder wenn die Forderung nach Massentötung von Menschen, wie sie die Angriffe auf Dresden darstellten, für andere Ziele gestellt worden wäre!
Bereinigt man die Gesamtzahl der „Politisch motivierten Straftaten – rechts“ um die Propagandadelikte und um die Volksverhetzung, dann ergibt sich, soweit die amtlichen Zahlen vorliegen, ein ganz anderes Bild. Dann bleiben für 2003 bundesweit Rechts 1881 Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt. Für Links ist die Vergleichszahl für 2003 fast genau doppelt so hoch, nämlich 3614. Nicht viel anders sind die Vergleichszahlen für 2004: rechte Delikte 2033, linke 3551.
Wie erklärt sich die jetzt neu entfachte Kampagne gegen Rechts? Die Ursache dürfte auf der Hand liegen: Im März finden drei Landtagswahlen statt, nämlich Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Ihnen folgen in diesem Jahr noch weitere. Da wird rechtzeitig getrommelt, um das gesamte rechte Lager in den Ruch der Kriminalität zu bringen. Mit dem Schutz der Demokratie hat das alles nichts zu tun. Ist unsere Demokratie bei derartigen Machenschaften gefestigt? Wird der Grundgedanke der Demokratie heute durch gezielte Fehlinterpretation der Statistik gelebt?
(Stand: 25.01.2006) |
