Die schwarze Kanzlerin Merkel hat sich – sozusagen als entlarvende Amtshandlung – einen völlig verfehlten Auftritt in Istanbul geleistet. Auf Einladung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nahm sie als eine der ersten westlichen Regierungschefs am traditionellen Fastenbrechen im Ramadan teil und sprach sich dabei intensiver als jemals zuvor für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union aus. „Niemand in Deutschland“, so Merkel wörtlich, stelle in Frage, dass die EU-Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel eines Beitritts geführt würden.

„Auch eine neue Bundesregierung wird das nicht in Frage stellen. Davon können Sie fest ausgehen. Andere Auffassungen hätten sich „historisch erledigt“, so Merkel. Klar, dass Merkel anschließend von etwa 2000 Versammelten und vom Ministerpräsidenten höchstselbst gebührend gefeiert wurde. Erdogan würdigte die Unterstützung des „geschätzten Freundes“ ausdrücklich: „Die Türkei vergisst nie Freunde, die in kritischen Zeiten zu ihr halten.“ Merkel habe den Prozess zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU „bis zum letzten Punkt“ gefördert. Was sich Merkel bei ihrem Auftritt gedacht hat, ist ihr Geheimnis. Wahr bleibt selbstverständlich, dass nach wie vor eine große Mehrheit der Deutschen mit großer Sorge auf die drohende EU-Mitgliedschaft Ankaras blickt.

Denn in der Bevölkerung weiß man um die wahren Gefahren. Man weiß um den dann zu erwartenden weiteren Massenzustrom türkischer Staatsbürger in die Bundesrepublik wie auch nach Österreich. Man weiß um die Folgen weiterer Überfremdung. Man weiß auch, dass die finanziellen Zusatzbelastungen, die sich aus der Mitgliedschaft der Türkei ergeben, zu einem großen Teil vom wichtigsten Zahlmeister getragen werden müssen, also von Deutschland.

Man weiß darüber hinaus, dass ein zusätzlicher Import innerer Gefahrenpotenziale der Türkei (z. B. Kurden- und Alevitenkonflikt oder Frontstellung zwischen Kemalisten und Islamisten) unvermeidbar sein wird. Und schließlich weiß man, dass Spannungen des Nahen Ostens, der Kaukasus-Region und des westlichen Zentralasiens sozusagen vor die Haustür rücken würden, „Europa“ würde durch den EU-Beitritt der Türkei weit nach Asien ragen. Die Landesgrenzen der Türkei verzeichnen eine Länge von 2750 Kilometern; die türkischen Seegrenzen, einschließlich der Inseln, belaufen sich auf 8200 Kilometer. Rings um den EU-Kandidaten toben oder schwelen schwere Konflikte – vom Streit mit den Griechen um Zypern und die Bodenschätze in der Ägäis bis zu den Hexenkesseln Irak und Israel/Palästina.

Nicht nur deswegen ist der angestrebte Türkei-Beitritt völlig unlogisch: Ganze drei Prozent der Türkei können als europäisch gelten. Die Türkei ist ein asiatisches Land. Der Autor des Buches „Halbmond über Deutschland? – Warum die Türkei nicht in die EU gehört“ kommt zu dem Ergebnis : „Wer die Verhältnisse in den heute türkisch geprägten Vierteln deutscher Städte kennt, kann nicht daran zweifeln, dass die unlösbaren Auseinandersetzungen Europa ruinieren und seiner Kräfte berauben müssen.“ Fassen wir den bisherigen Weg der Türkei in die EU einmal zusammen: 1987 stellte Ankara den Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Am 13. September 1995 stimmte das Europäische Parlament der EU-Zollunion mit der Türkei zu. Diese trat am 1. Januar 1996 in Kraft. Unter deutscher Präsidentschaft wurde auf dem Kölner EU-Gipfel im Juni 1999 grünes Licht für den Kandidatenstatus der Türkei gegeben. Beim Europäischen Rat von Helsinki (Dezember 1999) schrieb man diesen Status förmlich fest und beim Kopenhagener EU-Gipfel (Dezember 2002) wurde er weiter konkretisiert. Nicht zuletzt auf Drängen der deutschen Bundesregierung ist der Türkei die Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt worden. Jetzt laufen konkrete Beitrittsverhandlungen. Die EU von heute ist allerdings mit der EG von damals nicht mehr vergleichbar. Es existiert keine völkerrechtlich verbindliche Zusage oder Notwendigkeit, auf die sich die Türkei berufen könnte. Der „Süddeutschen Zeitung“ fiel schon Ende 2002 auf: „Als die EU im Dezember 1999 in Helsinki der Türkei zum Kandidatenstatus verhalf, handelte sie unter massivem Druck der Vereinigten Staaten, die den Nato-Partner am Bosporus aus militärstrategischen Gründen bald in der Europäischen Union zu sehen wünscht.“

Dies dürfte der Grund dafür sein, dass die Bundesrepublik Deutschland stets keinerlei Widerstand angemeldet hatte. Vor allem will man verhindern, dass das Volk direkt über den folgenschweren EU-Beitritt der Türkei mit entscheidet. Die Deutschen sind der Auffassung dass zu viele Ausländer in Deutschland leben. Sie treten für Ausländer-Begrenzung ein, haben ein Herz für politisch Verfolgte, nicht aber für Scheinasylanten. Sie sind um ein harmonisches Miteinander mit den Gästen in diesem Land bemüht und fordern daher die konsequente Ausweisung krimineller Ausländer, die das Klima zwischen Einheimischen und Fremden vergiften. Und: Die Deutschen wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden.

(Stand: 04.05.2007)