Billige Meinungsmache in gleichgeschalteten Medien

Die Leser der deutschen Zeitungen laufen jährlich fünf- bis sechsstellig davon; die öffentlichen Rundfunksender haben zum ersten Mal massiven Widerstand aus dem Volk gegen ihre nicht enden wollenden Gebührenerhöhungen gespürt. In den sozialen Medien werden die gleichgeschalteten Medien immer häufiger als „Lügenpresse“ bezeichnet und den TV-Sendern wird immer einseitigere Regierungspropaganda vorgeworfen.

Das Mittelstandsinstitut Hannover hat dazu eine Umfrage in seinen Kontaktadressen des Mittelstandes durchgeführt und auf die Frage „Welchen Medien trauen Sie am meisten?“ die Antwort bekommen: Den Internetmedien zu 52 Prozent, den Printmedien zu 48 Prozent und den staatlichen Rundfunkmedien zu 36 Prozent.
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Auf die Frage „Warum?“ nannten Unternehmer vor allem die zu optimistischen Medienmeldungen im Gegensatz zur tatsächlichen Wirtschaftslage, der angestellte Mittelstand vor allem die links-grüne Einseitigkeit des Programms. Per saldo: Alle Medien bringen inzwischen mehr Meinung als Meldung. Die Staatsmedien sogar Meinungsmanipulation bis hin zur Meinungserziehung.

Als Beispiele für derartige Meinungsmanipulation werden vorgebracht:

• Das Fernsehen präsentiert uns in den meisten Gruppenfotos einen Schwarzafrikaner, um uns an deren Immigration zu gewöhnen, obwohl sie in der Bevölkerung noch nicht ein halbes Prozent ausmachen.
• Die Wirtschaftssendungen haben trotz des größten Crashs der Geschichte ständig positive Meldungen und Beiträge verbreitet und melden jetzt Aufschwungsmeldungen aus einem vorher geleugneten Konjunktureinbruch.
• In den Wirtschaftsmeldungen spielen nur die Konzernnachrichten eine Rolle. Die katastrophale Situation der 80 Prozent Kleinbetriebe unserer Wirtschaft findet in den Medien nicht statt.
• Die größte Verschuldung der deutschen Bürger durch hunderte von Milliardengeschenken an die europäischen Pleitestaaten und -konzerne werden von den Medien als „europäische Solidarität“ bejubelt, statt die Schuldenlast von je 620 Euro für jeden Bürger und Steuerzahler und die Armutsfolgen zu erwähnen.
• Die fortdauernde Massenimmigration von jährlich Hunderttausenden ins Sozialsystem findet in den Medien nicht statt, wird verschwiegen. Wo einzelne Prominente dies nennen, werden sie als „ausländerfeindlich“ und „rechtsextrem“ diffamiert.

Der Mittelstand hält angesichts der sich verschlechternden US-Beziehungen den Handel mit Russland für unverzichtbar; – die Medien dagegen kämpfen für die Aufrechterhaltung der Sanktionen und verbreiten nur negative Meldungen über Russland und Putin.
 Je dramatischer die Kurzarbeiter- und Arbeitslosenquote in Deutschland steigt, desto weniger wird dies in den Medien behandelt.

Dass die Medien inzwischen mehr Meinung manipulieren als informieren, war auch der Eindruck der Untersuchungsführer des Mittelstandsinstituts. Sie weisen dabei auch auf eine wachsende Staatsabhängigkeit der Medien hin:

Die Zeitungen verlieren ständig Abonnenten und Anzeigen. Deshalb hat die Bundesregierung schon vor Monaten ein Sonderprogramm von 40 Millionen „Staatshilfe“ für folgsame Medien zusätzlich zu den 104 Millionen normaler Medienfinanzierung in den laufenden Haushalt eingestellt. Dazu soll Soros Merkel vor der Landtagswahl in Sachsen hunderte von Millionen zum „Kampf gegen rechts“ und zur Finanzierung der Medien in diesem Sinne zugesagt haben (erschien nur in den Sozialmedien). Tatsache ist, dass inzwischen fast alle Medien „gegen rechts“ und „pro Regierung“ programmiert sind. Das öffentliche Fernsehen ist inzwischen nicht mehr neutrale Information, sondern staatsfinanzierte Staatspropaganda, finanziert durch Zwangsgebühren, die in Wirklichkeit eine Propagandasteuer sind (acht Milliarden).

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!“ Nur so erklärt sich, dass die größte Oppositionspartei in allen von der Regierung finanzierten Medien praktisch ausgesperrt ist, nicht mehr vorkommt. Mit Demokratie hat das schon nichts mehr zu tun. Die gleichen Regierungspolitiker, die wie bei Viktor Orban staatliche Manipulation der Medien für verwerflich halten, finden diese Praxis in Deutschland nützlich.

Nach demokratischer Theorie müssten die Medien nicht staatsfinanziert und deshalb staatshörig, sondern frei sein. Dazu gehört aber erst einmal, dass die Korruption der Staatsfinanzierung beendet wird. Die Propagandasteuer GEZ ist nicht nur gegenüber den Privatsendern wettbewerbswidrig, sondern auch demokratieschädlich, weil sie eben Opposition bekämpft oder aussperrt. Die Propagandasteuer muss beendet werden und ebenso die Sonderzahlungen der Haushaltsposition für die Folgsamkeit der Medien.

Müssten sich die Staatssender wie die Privaten aus eigenen Einnahmen finanzieren, würden sie nicht nur Banken-, Konzern- und Regierungsmeldungen verbreiten, sondern sich mehr mit der Bevölkerung und dem Mittelstand beschäftigen müssen – ihre eigentlichen Kunden.

Auch hier muss der Staatseinfluss reduziert und die Privatwirtschaft präferiert werden!