Stück für Stück kommt nun langsam die ganze Verlogenheit herschender Politbonzen ans Tageslicht. CIA-Foltergeföngnisse wurden mit Unterstützung von SPD- und CDU-Regierungsmitgliedern geführt. Und wo schmutzige Geschäfte laufen da ist natürlich auch die CSU nicht weit...

Wieviel Dreck am Stecken Merkel und ihre schwarz-rote Einheitsregierung tatsächlich haben, wird nun nach neuen Enthüllungen über die Planung und Leitung von Foltergefängnissen des US-Geheimdienstes CIA von deutschem Boden aus deutlich. „Bis jetzt hat die deutsche Regierung sich geweigert, die ganze Wahrheit zu sagen“, erklärt der Schweizer Dick Marty, der als Sonderermittler des Europarats von 2005 bis 2007 die Berichte über die geheimen CIA-Kerker der USA in Europa untersuchte.

Mittlerweile kann nicht mehr bestritten werden, dass Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland seit geraumer Zeit von der CIA als Drehkreuz für ihre geheimen Gefangenenflüge genutzt worden sind – mit Wissen und indirekter Unterstützung, der CDU/SPD-Bundesregierung. Beweiserhebungen haben unzweifelhaft ergeben, dass Berlin von der Praxis des US-Geheimdienstes genauestens Bescheid gewusst hat.

In dieses erschreckende Bild fügt sich nun die weitere Aufdeckung, wonach Frankfurt die wichtigste Außenstelle der CIA für die Planung, Errichtung und Überwachung von Folterkerkern in der Ära Bush war. In diesem Zusammenhang geht aus jüngsten Veröffentlichungen der „New York Times“ hervor, dass die CIA-Außenstelle in der Mainmetropole drei Geheimgefängnisse in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, einer abgelegenen Gegend Marokkos sowie einer nicht genannten Stadt des ehemaligen Ostblocks geplant, angeleitet und überwacht hat. Dabei beruft sich das Blatt vor allem auf Aussagen des Ex-Agenten Kyle „Dusty“ Foggo. Der 55-Jährige war Chef der CIA-Drehscheibe am Main. Jetzt ließ er wissen, er habe selbst in Rumänien, „in einem weiteren osteuropäischen Land“ (vermutlich Polen...) und in Marokko geheime Verliese einrichten lassen. Die CIA habe ihm bereits im März 2003 einen entsprechenden Auftrag erteilt. „Es war zu sensibel, um vom Hauptquartier aus gehandhabt zu werden“, so Foggo. Jeder der drei von ihm überwachten Kerker habe Platz für rund ein halbes Dutzend Insassen gehabt. Sie seien baugleich entworfen worden, damit die Inhaftierten später nicht wussten, wo sie sich befänden. Sie wurden isoliert untergebracht. Die Zellen seien speziell konstruiert worden. Dazu hätten rutschfeste Böden und mit Sperrholz verkleidete Wände gehört, die den Aufprall „abfederten“, wenn Häftlinge dagegen geschleudert worden seien.

Neben den bekannt gewordenen Geheimgefängnissen soll es außerhalb der USA weitere gegeben haben. Mit Prügel, Schlafentzug und „Waterboarding“ wurden „Verdächtige“ in den Verliesen systematisch gefoltert. Gefangene haben gegenüber dem Internationalen Roten Kreuz die Methoden so beschrieben, wie sie nunmehr dokumentiert wurden. Dazu gehören auch Berichte, aus denen hervorgeht, dass die Verschleppten in den Kerkern in Exkrementen stehen oder in eiskaltem Wasser liegen mussten. In einer diesbezüglichen Presse-Mitteilung heißt es: „Nach den Terroranschlägern auf New York und Washington hatte der damalige Vizepräsident Dick Cheney angekündigt, man werde ‚die Handschuhe ausziehen’. Allein der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Abu Zubaydah wurde 2002 im thailändischen Bangkok vom US-Geheimdienst 83 Mal auf das so genannte Waterboard geschnallt. Auf ein Tuch über Mund und Nase wurde dabei Wasser gegossen, bis er unter akuter Atemnot und Erstickungsängsten litt. Der selbsterklärte Drahtzieher der 9/11-Anschläge Khalid Scheich Mohammed wurde später 183 Mal der Wasserfolter unterzogen.“

In aktueller Zeit: US-Soldaten und Geheimdienstleute beim Foltern und Schikanieren mit NS-Methoden. Regierende wünschen sich jedoch von Herzen, dass Untergebene immer brav über den vor über 70 Jahren untergegangenen NS palavern.

In Erfahrung konnten Menschenrechtler und Ermittler bislang nicht bringen, wie viele CIA-Knäste insgesamt und wo im Laufe der Jahre eingerichtet wurden. So wird berichtet: „Wo genau die CIA ihre ‚Black Sites’ unterhielt, wird bis heute spekuliert. Der geheime Katakomben-Archipel soll sich vom CIA-Knast ‚Strawberry Fields’ auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay bis Afghanistan erstreckt haben.“ Erst als bekannt gewordene Menschenrechtsverletzungen für immer größere Empörung in der Öffentlichkeit sorgten, räumte US-Präsident George W. Bush am 6. September 2006 erstmals die Existenz von geheimen Kerkern ein, wobei er die praktizierten Foltermethoden einschließlich der Verschleppungen Verdächtiger sogar noch als „notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus“ rechtfertigte.

Geheimdienst-Folterer bleiben straffrei Auch US-Präsident Barack Obama, der im Januar 2009 die CIA angewiesen hatte, ihre Geheimgefängnisse zu schließen und keine folterähnlichen Verhöre mehr durchzuführen, wird wegen seines späteren Verhaltens von Menschenrechtlern kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, brutale Vernehmer des US-Geheimdienstes vor Strafverfolgung zu schützen. Und während jetzt eine breite Öffentlichkeit immer weitere Details über die Folterpraktiken erfährt, wird beklagt, der Präsident habe an einer juristischen Aufarbeitung aus bestimmten Gründen kein Interesse.

Nicht überraschen kann jedenfalls die Verschleierungstaktik der Merkel-Regierung, die ausweislich aller Ermittlungsergebnisse von den rechtswidrigen, menschenverachtenden CIA-Aktivitäten auf bundesdeutschem Boden gewusst und indirekt unterstützt hat. Bundeskanzleramt, Bundesinnenministerium, Auswärtiges Amt und Bundesnachrichtendienst – alle schweigen zu den aktuellen und brisanten Enthüllungen. Geht es jedoch um längst vergangene Nazi-Untaten aus dem letzten Jahrhundert, die den CIA-Folter-Untaten in nichts nachstehen, wird von den verantwortlichen BRD-Akteuren stets mit finsterer Miene Empörung inszeniert.

Die schwarz-roten Schergen der großen Koalition sind durchschaut: Verbrechen aus der 70 Jahre zurückliegenden NS-Vergangenheit werden stets scheinheilig reklamiert; und zeitgleich neue Untaten in der Gegenwart hemmungslos begangen.

Wo sind nur all die Lichterkettler, selbsternannten Gutmenschen und Nazis-raus-Demonstranten, wenn augenblickliche Verbrechen verhindert werden könnten, anstatt über Vorgänge aus dem letzten Jahrhundert zu fabulieren und zu intellektualisieren...

Eins dürfte jedoch für jeden denkenden Bürger sonnenklar sein: Bei der anstehenden Bundestagswahl sind CSU, SPD und CDU unwählbar - wenn man nicht selbst am Ende in Geheimdienstverliesen landen will !

(Stand: 12.09.2009)

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